Gemeinderat beschließt in seiner Sondersitzung die Durchführung eines Ratsentscheids zur Schwimm- und Dreifeldhalle am 22.11.2020

14.10.2020

Am 17.09.2020 wurde bei der Gemeinde Gräfelfing ein Antrag auf Durchführung eines Bürgerentscheids gemäß Art. 18a Bayerische Gemeindeordnung (BayGO) mit dem Titel „Rettet den Schulwald“ eingereicht. Am Dienstag, 6. Oktober 2020, beriet der Hauptausschuss vorbereitend über die rechtliche Zulässigkeit dieses Bürgerbegehrens. Mit 7:3 Stimmen befanden die Gemeinderäte das Begehren aufgrund der vorgelegten Argumente als unzulässig und schlugen dies dem am 13. Oktober 2020 in einer Sondersitzung tagenden Gemeinderat zur Beschlussfassung vor. Dieser befand abschließend, dass das Bürgerbegehren "Rettet den Schulwald" als unzulässig einzustufen sei und stattdessen ein Ratsbegehren durchzuführen. Der Ratsentscheid ist angesetzt für Sonntag, den 22.11.2020. Mit dieser Abstimmung können  die Gräfelfinger Bürgerinnen und Bürger über den Fortgang der Planungen mit entscheiden.

Die Gründe für die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens „Rettet den Schulwald“ erläuterte Rechtsanwalt Mathias Reitberger von der Kanzlei Meidert & Kollegen in einem Sachvortrag im Gräfelfinger Hauptausschuss am 6.10.2020: So würden hier zwei voneinander unabhängige Fragestellungen in einer Abstimmung gekoppelt (Ablehnung des geplanten Standorts und gleichzeitig Festlegung auf einen anderen). Dies ist nicht zulässig, da ein Bürgerbegehren lediglich eine mit „Ja“ oder „Nein“ zu beantwortende Fragestellung enthalten darf. Nach dem Wortlaut des Art. 18a Abs. 4 Satz 1 BayGO dient die Begrenzung auf eine Fragestellung dazu, dass nicht mit einem Bürgerbegehren quasi im „Huckepack-Verfahren“ ein anderer Sachverhalt mit geregelt wird. Evident wird es im vorliegenden Fall, da es durchaus denkbar ist, dass einige Bürger den Bau der Sporthalle im Wald ablehnen, jedoch die Pläne eines Neubaus im Schulgelände in der vorgesehenen Bauweise ebenfalls ablehnen.

Zudem erklärte Rechtsanwalt Reitberger auch die Begründung zum Bürgerbegehren wegen falscher Behauptungen als fehlerhaft. Das Bürgerbegehren hat als notwendigen Bestandteil nach Art. 18a Abs. 4 Satz 1 BayGO eine Begründung zu beinhalten, die in den Grundzügen den Sachverhalt darstellt. Zur Beurteilung der vorliegenden Formulierungen wurde unter anderem eine Aussage der Rechtsaufsichtsbehörde (Landratsamt München) eingeholt. Diese kommt zu dem Ergebnis, dass das Bürgerbegehren mit Blick auf die Begründung unzulässig sei. Bürgermeister Peter Köstler stellte daraufhin fest: „Ich sehe mich außerstande, etwas für zulässig zu erklären, von dem ich nun weiß, dass es das nicht ist.“ Wolfgang Balk, Zweiter Bürgermeister und Rechtsanwalt, bekräftigte: „Die Rechtsgutachten sind sehr klar, und ich sehe hier überhaupt kein Ermessen.“

 

Ratsentscheid am 22.11.2020 soll die weitere Planung der Halle ermöglichen

„Ein Ratsbegehren mit anschließendem Ratsentscheid ist jetzt angebracht“, so Bürgermeister Peter Köstler. „Wir müssen bei dem Hallenneubau für unsere Kinder und Jugendlichen zügig vorankommen – nicht zuletzt, um damit auch einen weiteren Anstieg der Baukosten zu verhindern. Auf keinen Fall darf das Projekt ins Stocken geraten. Der Bedarf ist jetzt schon vorhanden und wird nicht weniger werden. Man sollte bedenken: Der Neubau ist eine Weichenstellung für die nächsten vierzig bis fünfzig Jahre. Daher lege ich besonderen Wert darauf, dass wir im Schulterschluss mit den Bürgerinnen und Bürgern vorgehen und unsere Entscheidungen von diesen mitgetragen werden. Wir haben hier in Gräfelfing den großen Vorteil, uns ein solch leistungsstarkes Infrastruktur-Vorhaben leisten zu können - sowohl finanziell als auch von den Kapazitäten in unserer Verwaltung her. Im Sinne der Rechtssicherheit und Klarheit kann die Bevölkerung mit einem Ratsbegehren hierzu ihren Willen bekunden und selbst noch einmal aktiv Anteil nehmen an der Planung. Wir nehmen den in über 1.000 Unterschriften bekundeten Willen sehr ernst und möchten mit dem Aufsetzen eines Ratsbegehrens darauf reagieren.“

Als Fragestellung für den Ratsentscheid am 22.11.2020 wurde folgende Formulierung beschlossen: „Sind Sie dafür, dass die Gemeinde das Bebauungsplanverfahren zur Neuerrichtung einer Schwimm- und Dreifeldsporthalle (Beschluss des Gemeinderats vom 26.03.2019, Bebauungsplan  Nr. 46) auf dem Grundstück nördlich der Adalbert-Stifter-Straße (Flur-Nummer 1026/117) fortführt?“

Die Begründung dazu lautet: „Mit deutlicher Mehrheit (17:6) hat der Gemeinderat am 21.07.2020 die Planung für den dringend notwendigen Ersatzbau einer Sport- und Schwimmhalle auf dem Grundstück Flur-Nummer 1026/117 beschlossen. Für den Standort sprachen folgende Aspekte:

  • Indem die neue Halle in unmittelbarer Nähe zum Standort der heutigen Sport-und Schwimmhalle auf der Nordseite der Adalbert-Stifter-Straße liegt, bedarf es keiner Umstrukturierung des Schul- und Sportbetriebs.
  • Die Fläche der heutigen Bestandshalle kann mittelfristig für eine Erweiterung der Schulgebäude genutzt werden.
  • Durch den zeitlichen Ablauf von Neubau und Abriss ist die alte Sport- und Schwimmhalle bis zur Fertigstellung der neuen Anlage für alle Nutzerinnen und Nutzer uneingeschränkt verfügbar.
  • Der Schul- und Pausenhof wird durch diese Planung nicht verkleinert und das Freiflächenangebot für die wachsende Zahl unserer Schülerinnen und Schüler bleibt bestehen.
  • Der überwiegende Teil des nördlich der Adalbert-Stifter-Straße gelegenen Waldgebiets bleibt unangetastet erhalten.
  • Die Gemeinde beabsichtigt, jeden für das Bauvorhaben zu fällenden Baum durch zwei neue Bäume im Gemeindegebiet zu ersetzen (s. Beschluss des Bauausschusses vom 28.05.2020).

Auch der Empfehlung, dass alle Bürgerinnen und Bürger Briefwahlunterlagen zugesandt bekommen, gleichzeitig aber auch Wahllkale mit Urnen angeboten werden, wurde entsprochen. Dafür war eine Satzungsänderung nötig. Die Ernennung von Petra Hierl-Schmitz, Leiterin der Ordnungs- und Sozialverwaltung, als Abstimmungsleiterin.wurde bestätigt.

 

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