Vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie

20.03.2020

Laut Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 20.03.2020 werden weitere Ausgangsbeschränkungen verhängt:

Bekanntmachung zur vorläufigen Ausgangsbeschränkung in Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (IfSG)

Für vorläufig zwei Wochen wird das öffentliche Leben nahezu vollständig heruntergefahren. Eine offizielle und so benannte "Ausgangssperre" mit Passierscheinen gibt es nicht, aber die Menschen werden aufgefordert, zu Hause zu bleiben. Für einen Aufenthalt im Freien gibt es laut der Regierung nur drei triftige Gründe: Lebensmittel einkaufen, anderen helfen oder zur Arbeit fahren - wenn kein Homeoffice möglich ist. Ein Spaziergang im Freien ist möglich, jedoch nur allein oder mit der engsten Familie - nicht mit Freunden oder in der Gruppe. Dies wird von der Polizei kontrolliert, Gruppen werden aufgefordert, sich zu trennen.

Jeder wird angehalten, die physischen und sozialen Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. Wo immer möglich ist ein Mindestabstand zwischen zwei Personen von 1,5 m einzuhalten.

Untersagt werden Gastronomiebetriebe jeder Art. Ausgenommen ist die Abgabe und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen.

Die Polizei ist angehalten, die Einhaltung der Ausgangsbeschränkung zu kontrollieren. Im Falle einer Kontrolle sind die triftigen Gründe durch den Betroffenen glaubhaft zu machen.Ein Verstoß gegen diese Allgemeinverfügung kann nach § 73 Abs. 1a Nr. 6 des Infektionsschutzgesetzes als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.

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