Volksbegehren „Artenvielfalt & Naturschönheit in Bayern“ (Kurzbezeichnung: „Rettet die Bienen!“)

Die Eintragungsfrist für die Bürgerinnen und Bürger läuft vom
31. Januar bis zum 13. Februar
2019. Im Rathaus Gräfelfing wird es dazu folgende Öffnungszeiten geben:





Montag - Freitag: 8.00 - 12.00 Uhr
Montag - Donnerstag: 13.00 - 16.00 Uhr (31.01., 04. - 07.02., 11. - 13.02.2019)
Mittwoch: 8.00 - 20.00 Uhr (06. + 13.02.2019)
Samstag, 02.02.2019: 10.00 - 12.00 Uhr

Sie können sich zu diesen Zeiten im Einwohnermeldeamt des Rathauses Gräfelfing eintragen.

Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis sowie auf die Erteilung von entsprechenden Eintragungsscheinen. Mit den Eintragungsscheinen ist es möglich, auch in einem anderen Rathaus als dem am Meldeort seine Eintragung vorzunehmen oder die Eintragung an Dritte zu übertragen (Voraussetzungen dafür siehe unten).

Eintragungsschein beantragen

Das Volksbegehren wurde am 5. Oktober 2018 beim Bayerischen Staatsministerium des Innern und für Integration zur Zulassung beantragt. Das Staatsministerium hat dem Zulassungsantrag stattgegeben und macht den Gegenstand des Volksbegehrens nach Art. 65 Abs. 1 und 2 des Landeswahlgesetzes, § 88 Abs. 1 Nr. 1 der Landeswahlordnung wie folgt bekannt:

Bekanntmachung zur Zulassung des Volksbegehrens

Bekanntmachung zur Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis

Bekanntmachung Eintragung


Um in Deutschland ein Volksbegehren zu unterstützen, müssen sich wahlberechtigte Bürger eigenhändig mit Namen, Anschrift, Geburtsdatum und Unterschrift auf entsprechenden Eintragungslisten eintragen. Eine Briefwahl ist bei Volksbegehren nicht möglich. Lediglich körperbehinderte oder anderweitig an eigenhändiger Unterzeichnung gehinderte Personen dürfen die Eintragung an eine dritte Person mit Hilfe eines Eintragungsscheins delegieren. Zur Überprüfung der Wahlberechtigung des Unterzeichnenden werden die Angaben mit dem kommunalen Melderegister abgeglichen. Die Formulare werden nach Abschluss des Volksbegehrens, unabhängig vom Ausgang des Verfahrens, vernichtet.