Es war die Premiere des neu gewählten Gemeinderates in Gräfelfing: Am 5. Mai begrüßte Bürgermeister Peter Köstler den Gemeinderat, den Ehrenbürger und Altbürgermeister Dr. Eberhard Reichert, Familienmitglieder der neuen Gemeinderäte, Vertreterinnen und Vertreter der Presse sowie Mitarbeitende aus der Verwaltung. Zahlreiche Gräfelfinger Bürgerinnen und Bürger waren außerdem als Zuhörer in den großen Sitzungssaal gekommen, um die konstituierende Sitzung und damit auch die Wahl des Zweiten und Dritten Bürgermeisters mitzuerleben. Mit 22 von 25 Stimmen (kein Gegenkandidat) wurde Mathias Pollok (IGG) zum Zweiten Bürgermeister gewählt, Thomas Heidenreich mit 13 von 25 Stimmen (zwei Gegenkandidaten: Sabine Klein (Grüne) und Florian Ernstberger (BVGL)) zum Dritten Bürgermeister. Auf der Tagesordnung standen die Vereidigungen der neu gewählten Mitglieder des Gemeinderats, der neu gewählten Bürgermeister, die Beschlussfassung über die Weitergeltung der Geschäftsordnung für den Gemeinderat, die Bildung, Größe und Besetzung der Ausschüsse, die Entsendung von Gemeinderatsmitgliedern in zahlreiche weitere Gremien sowie Beratung über die Vergütung sowohl der Gemeinderäte als auch der Bürgermeister. Zur Sozialreferentin wurde in Nachfolge von Günter Roll Ochmaa Göbel bestellt.
„Ich freue mich, dass wir heute in dieser Runde zusammengekommen sind“, so Bürgermeister Peter Köstler. „Hiermit entsprechen wir dem Auftrag der Wählerinnen und Wähler, künftig als Bürgermeister, als Gemeinderatsmitglieder und im Gesamten als Organ „Gemeinderat“ zum Wohle der Gemeinde zu handeln und zu entscheiden. Zum Wohle der Gemeinde zu handeln heißt zum Wohle der Menschen zu handeln, die hier leben und die uns anvertraut sind. Für sie möchten wir eine gute Zukunft schaffen. Dafür braucht es Ideen, Tatkraft, Entscheidungen, auch Diskurs, und das Ringen um Lösungen. Das gelingt im Miteinander, das gelingt mit Respekt und mit sachorientierter Zusammenarbeit. Ich freue mich als Bürgermeister, dass mir wieder der Auftrag übertragen wurde, als Vorsitzender des Gemeinderats, als Leiter der Verwaltung und als Vertreter der Gemeinde die Aufgaben des Bürgermeisteramtes wahrzunehmen. Und ich freue mich, gemeinsam mit Ihnen als Gemeinderätinnen und Gemeinderäte als Gemeindeorgan zusammenzuarbeiten. Wir haben viel vor. Jeder und jede hat Ideen, wir haben viele Herausforderungen, wir haben sicherlich auch Dinge vor uns, von denen wir heute noch gar nichts wissen. Ich wünsche uns dabei eine glückliche Hand, Freude am Tun, respektvolles Miteinander zum Wohle der Menschen am Ort und Gottes Segen.“
Neue Sitzordnung am Ratstisch, Bestimmung der Fraktionsvorsitzenden, Vereidigung der neuen Mitglieder
Nur geringfügig geändert hat sich die Abfolge am Ratstisch im Sitzungssaal: Vom Kopf des Tisches aus gesehen rechterhand beginnend sitzen zehn Vertreterinnen und Vertreter der CSU-Fraktion, daran anschließend zwei Vertreter der BVGL-Fraktion, zwei Vertreterinnen der SPD-Fraktion, vier Vertreterinnen und Vertreter der Fraktion der Grünen, fünf Vertreterinnen und Vertreter der IGG-Fraktion sowie ein Vertreter der FDP-Fraktion.
Die Fraktionsvorsitzenden wurden von den Fraktionen bekanntgegeben: Thomas Heidenreich (CSU), Florian Renner (BVGL), Sabine Müllauer (SPD), Sabine Klein (Grüne), Mathias Pollok (IGG), Jörg Scholler (FDP).
Es folgte die Vereidigung der neuen Mitglieder des Gemeinderats durch den Ersten Bürgermeister, den Vorsitzenden des Gemeinderats: Tanja Appelmann, Sabine Klein, Ralph Krommes, Nina Menzel, Prof. Dr. Carsten Otto, Dr. Jörg Reichert, Marion Sagasser, Uta Wüst.
Fortschreibung der Geschäftsordnung, Abstimmung über die Größe der Ausschüsse und deren Besetzung
Es wird beschlossen, die Geschäftsordnung (GO) des Gemeinderats aus der vorherigen Wahlperiode fortzuschreiben. Allerdings wurde die Mitgliederzahl in den Ausschüssen diskutiert und geändert – von 9 plus 1 (Bürgermeister) auf 10 plus 1 Mitglieder in den ständigen Ausschüssen. Im Finanzausschuss und im Rechnungsprüfungsausschuss sitzen je fünf Gemeinderäte plus Bürgermeister. Außerdem sollen die Ausschüsse in die Geschäftsordnung aufgenommen werden. Details der GO sollen in künftigen Sitzungen der Ausschüsse diskutiert und beschlossen werden.
Folgende Ausschüsse werden nach dem Prinzip Hare Niemeyer besetzt: Hauptausschuss, Bauausschuss, Ausschuss für soziale Angelegenheiten, Schul-, Kultur- und Sportfragen, Ausschuss für Umwelt, Energie und Mobilität, Finanzausschuss, Rechnungsprüfungsausschuss, Ferienausschuss.
Die Erhöhung der Mitglieder der Ausschüsse (außer Finanzausschuss und Rechnungsprüfungsausschuss) auf 10 plus 1 Mitglieder wurde beschlossen, weil so das Wahlergebnis besser proportional abgebildet und der Wählerwille damit besser ausgedrückt werden kann. 16 von 25 Mitgliedern des Gemeinderats stimmen für eine Erhöhung der Zahl in den Ausschüssen.
Besetzung der Ausschüsse (aufgeführt nach der Sitzordnung am Ratstisch)
Hauptausschuss
CSU: Florian Brenner, Tanja Appelmann, Thomas Heidenreich, Ralph Krommes
BVGL: Florian Renner
SPD: Annette Kitzmann-Waterloo
Grüne: Sabine Klein, Jürgen Evers
IGG: Mathias Pollok, Ute Sturm
Bauausschuss
CSU: Marion Appelmann, Ochmaa Göbel, Walter Frank, Nina Menzel
BVGL: Florian Ernstberger
SPD: Annette Kitzmann-Waterloo
Grüne: Martin Feldner, Marion Sagasser
IGG: Uta Wüst, Wolfgang Balk
SSKS
CSU: Dr. Doris Unterreitmeier, Ochmaa Göbel, Tanja Appelmann, Prof. Dr. Carsten Otto
SPD: Dr. Sabine Müllauer
Grüne: Jürgen Evers, Sabine Klein
IGG: Dr. Jörg Reichert, Ute Sturm
FDP: Jörg Scholler
Umwelt, Energie und Mobilität
CSU: Ralph Krommes, Nina Menzel, Thomas Heidenreich, Prof. Dr. Carsten Otto
BVGL: Florian Ernstberger
SPD: Dr. Sabine Müllauer
Grüne: Martin Feldner, Marion Sagasser
IGG: Mathias Pollok, Dr. Jörg Reichert
Finanzausschuss
CSU: Florian Brenner, Thomas Heidenreich
BVGL: Florian Renner
Grüne: Marion Sagasser
IGG: Wolfgang Balk
Rechnungsprüfungsausschuss
CSU: Marion Appelmann, Florian Brenner
BVGL: Florian Renner
IGG: Uta Wüst
FDP: Jörg Scholler
Als Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses wurde Marion Appelmann festgelegt.
Besetzung weiterer Gremien
Weiterhin bestätigt wurden für eine weitere Amtsperiode die Fachberater für den gemeindlichen Bauausschuss Architekt Bertold Ziersch und Architektin Kathrin Fritsche.
Die Mitglieder, die aus dem Gemeinderat in die Lenkungsgruppe des Projekts „Umsetzung Mobilitätskonzept Gräfelfing“ entsandt werden sind: Ralph Krommes, Mathias Pollok, Marion Sagasser, Florian Ernstberger, Dr. Sabine Müllauer und Jörg Scholler.
Als Sozialreferentin und Beauftragte für Inklusion neu bestimmt wurde Ochmaa Göbel.
In Bezug auf die Vertretung der Gemeinde Gräfelfing in der Gesellschafterversammlung der Gemeindebau Gräfelfing GmbH wurde eine Änderung des Gesellschaftervertrags beschlossen, dies wird allerdings erst umgesetzt, wenn der Aufsichtsrat die Jahresrechnung vorgelegt und damit seine Amtszeit beendet hat.
Entsendungen von Mitgliedern des Gemeinderats in den Aufsichtsrat der Gemeindewerke Gräfelfing GmbH & Co. KG: Bürgermeister Peter Köstler, Dr. Eberhard Reichert, Florian Brenner, Martin Husmann.
Entsendungen von Mitgliedern des Gemeinderats in den Aufsichtsrat derFernwärmenetz Gräfelfing GmbH: Bürgermeister Peter Köstler, Marion Appelmann, Mathias Pollok, Martin Feldner, Florian Ernstberger.
Vertreter der Gemeinde in der Verbandsversammlung des Würmtal-Zweckverbands: Bürgermeister Peter Köstler, Walter Frank, Jörg Reichert, Florian Renner.
Benennung von Vertretern der Gemeinde Gräfelfing in den Aufsichtsrat der Rudolf und Maria Gunst-Haus gemeinnützige GmbH: Bürgermeister Peter Köstler, Dr. Doris Unterreitmeier, Uta Wüst, Jürgen Evers.
Bestellung eines weiteren Verbandsrates / einer weiteren Verbandsrätin sowie einer Stellvertretung für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Staatliche Würmtal-Realschule: Ochmaa Göbel, Dr. Sabine Müllauer.
Benennung der Beisitzer im Vorstand der Jugendmusikschule e.V.: Dr. Doris Unterreitmeier, Wolfgang Balk und Jürgen Evers.
Bestellung von Vertreterinnen und Vertretern des Gemeinderats in das Kuratorium der Jugendfreizeitstätte Gräfelfing: Nina Menzel, Ute Sturm, Sabine Klein.
Berufung des Vorsitzenden des Schiedsgerichts des Turn- und Sportvereins Gräfelfing e.V.: Thomas Heidenreich.
Bestellung von Vertreterinnen und Vertretern der Gemeinde Gräfelfing in die Mitgliederversammlung des Vereins zur Sicherstellung überörtlicher Erholungsgebiete in den Landkreisen um München e.V.: Peter Köstler, Walter Frank (Stimmrecht).
