Wahlen und Abstimmungen
Wahlen und Abstimmungen 2021
Volksbegehren auf Abberufen des Landtags
Am 24. Juni 2021 wurde beim Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration die Zulassung eines Volksbegehrens auf Abberufung des Landtags beantragt. Das Staatsministerium hat dem Zulassungsantrag stattgegeben und macht den Gegenstand des Volksbegehrens nach Art. 84 in Verbindung mit Art. 65 Abs. 1 und 2 des Landeswahlgesetzes (LWG), §88 Abs. 1 Nr. 1 der Landeswahlordnung (LWO) bekannt:
„Die unterzeichneten Stimmberechtigten begehren gemäß Art. 83 des Landeswahlgesetzes die Abberufung des Bayerischen Landtags.“
Die Eintragungsfrist beginnt am Donnerstag, dem 14. Oktober 2021 und endet am Mittwoch, dem 27. Oktober 2021. Während dieser Zeit halten die Gemeinden Eintragungslisten zum Eintrag der Unterzeichnungserklärungen bereit.
Wichtig: Briefwahl in dem bekannten Sinne ist bei dem Volksbegehren nicht möglich!
Man kann lediglich mit einem Eintragungsschein:
- sich in einem anderen Eintragungsbezirk der Gemeinde oder in einer anderen Gemeinde in Bayern eintragen
- eine Hilfsperson nach Art. 69, Abs. 3, Satz 3 Landeswahlgesetz (LWG) mit der Eintragung beauftragen. Nähere Details dazu im Antrag auf Erteilung eines Eintragungsscheins.
Antrag auf Erteilung eines Eintragungsscheins
Zulassungsbekanntmachung zum Volksbegehren
Einsicht in das Wählerverzeichnis
Bundestagswahl 2021
Briefwahl
Sie haben mehrere Möglichkeiten, Ihre Briefwahlunterlagen zu beantragen:
- Internetwahlschein (hier klicken) – hierfür benötigen Sie Ihre Wahlbenachrichtigung mit Wahlbezirksnummer und Nummer des Wählerverzeichnisses, die Wahlbenachrichtigung geht Ihnen bis spätestens zum 5.9.2021 zu
- Schriftlicher Antrag per E-Mail an: ewo@graefelfing.bayern.de
- Schriftlicher Antrag, z.B. auf der Rückseite Ihrer Wahlbenachrichtigung
- Persönlich im Einwohnermeldeamt
Bitte denken Sie bei der Beantragung daran, uns mitzuteilen, an welche Andresse die Briefwahlunteralgen versendet werden sollen.
Einsicht der Ergebnisse
Am Wahlabend können die Ergebnisse zeitnah nach Bekanntmachung der Auszählung hier eingesehen werden: http://wahl.graefelfing.de/btw2021/
Im Ausland lebende Deutsche
Wer im Ausland lebt und die deutsche Staatsangehörigkeit hat, kann einen Antrag auf Aufnahme ins Wählerverzeichnis stellen.
PDF Voraussetzungen und Formblatt
Bekanntmachungen
PDF Wahlbekanntmachung Bundestagswahl (13.9.2021)
PDF Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis (23.8.2021)
Wahlen und Abstimmungen 2020
Bürgerentscheid zur Fortführung der Planungen zur neuen Schwimm- und Dreifeldsporthalle am 22.11.2020
Die Gräfelfinger Wahlberechtigten haben mit großer Mehrheit (75,1 Prozent) der Fortführung der Planungen zur neuen Schwimm- und Dreifachturnhalle am bereits beschlossenen Standort nördlich der Adalbert-Stifter-Straße zugestimmt. Dies ergaben die Ergebnisse des Bürgerentscheids am 22.11.2020. Die Wahlbeteiligung lag bei 59 Prozent, das entsprach 6.236 Wählerinnen und Wählern von insgesamt 10.639 Wahlberechtigten. 24,9 Prozent der Wahberechtigten stimmten mit "Nein". Zu den Ergebnissen im Einzelnen:
Ergebnisse Bürgerentscheid Schwimm- und Dreifeldhalle 22.11.2020
Kommunalwahl März 2020
Ergebnisse der Stichwahl am 29.3.2020:
Stichwahl Bürgermeisterwahl 2020
Änderungen gegenüber dem Wahlergebnis
Durch den Wechsel im Bürgermeisteramt und die Ablehnung von zwei Gemeinderatsmandaten ergeben sich gegenüber dem vom Wahlausschuss festgestellten Ergebnis der Gemeinderatswahl folgende Änderungen:
Wahlvorschlag der CSU:
Peter Köstler wurde zum Ersten Bürgermeister gewählt, dadurch rücken die Personen des Wahlvorschlags um einen Platz nach vorne. Als erste Listennachfolgerin hinter den acht Gemeinderatsplätzen rückt Brigitte Braun in den Gemeinderat nach.
Wahlvorschlag der IGG:
Uta Wüst hatte nach der Wahl erklärt, auf ihr Gemeinderatsmandat zu verzichten. Nach Ablauf einer Frist aus dem Wahlrecht war diese Entscheidung nicht mehr rückgängig zu machen, sodass sie aus rechtlichen Gründen nicht mehr in den neuen Gemeinderat einziehen kann.
Als erste Listennachfolgerin erhält daher Annette Rosellen einen Platz im Gemeinderat.
Nachdem Petra Schaber ihr Mandat aus persönlichen Gründen ebenfalls abgelehnt hat, übernimmt
Lion Buro als nächster auf der Liste ihren Sitz im Gemeinderat.
Am Dienstag, dem 28. April 2020 tritt der derzeit amtierende Gemeinderat zu seiner letzten Sitzung zusammen. Am 5. Mai, ebenfalls ein Dienstag, findet die konstituierende Sitzung des neuen Gemeinderats statt. In dieser werden die neuen Gemeinderatsmitglieder vereidigt, der Zweite und Dritte Bürgermeister gewählt und die Besetzung der Ausschüsse neu festgelegt.
Ergebnisse der Kommunalwahl am 15.3.2020
Wahlergebnisse aus früheren Jahren
Die Gemeinde Gräfelfing bedankt sich bei allen freiwilligen Wahlhelferinnen und Wahlhelfern, die an Auszählungen beteiligt waren.
Die Ergebnisse der Wahlen finden Sie auch immer in der Gräfelfing-APP unter dem Menüpunkt „Service“.
