Dienstleistungsportal Bayern

Die Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12.12.2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (Europäische Dienstleistungsrichtlinie – EG-DLR) muss in allen Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Ihr Ziel ist es, einen Rechtsrahmen zu schaffen, durch den das Erbringen von Dienstleistungen über Landesgrenzen hinweg vereinfacht und die betriebliche Niederlassung in einem anderen EU-Mitgliedstaat erleichtert wird.

Zur Verwirklichung dieses Ziels erlegt die EG-DLR den Mitgliedstaaten umfangreiche Umsetzungspflichten auf. Unter anderem sollen Dienstleister künftig alle Verfahren über eine einheitliche Stelle, den sogenannten "Einheitlichen Ansprechpartner", abwickeln können. Zu diesen Verfahren gehören beispielsweise die vorbereitenden Schritte zur Aufnahme einer Dienstleistungstätigkeit oder die Beantragung von Genehmigungen, die für die Ausübung der Tätigkeit erforderlich sind.

Der Freistaat Bayern hat hierfür das "Dienstleistungsportal Bayern" erstellt, das alle wesentlichen Informationen für Dienstleistungserbringer enthält, die in der genannten Richtlinie gefordert sind.

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